Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt der Wasserschifffahrtsdirektion Ost (WSD), des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg (WSA) und des Wasserstraßen-Neubauamtes Magdeburg (WNA) am Standort Magdeburg aus.
Mit Sorge verfolgt der Stadtrat die Pläne der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes in Deutschland und der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei denen Magdeburg, Sachsen-Anhalt und die neuen Länder die Verlierer sein werden.
Der Stadtrat erinnert daran, dass Magdeburg mit mehr als 700 Beschäftigten in drei Behörden zentraler Standort der Wasserschifffahrtsverwaltung in den neuen Ländern ist und sich die einzige Wasserschifffahrtsdirektion der neuen Länder in Magdeburg befindet. Ein Abbau oder sogar eine Schließung einzelner Ämter in Magdeburg würde damit die Schifffahrt in den ostdeutschen Ländern insgesamt schwächen. Die ohnehin geringe Zahl von Bundesbehörden in den neuen Ländern würde weiter reduziert. Wir brauchen stattdessen eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort und wir brauchen Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße.
Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg und die Landesregierung, insbesondere den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, sich gegenüber dem Bundesministerium für den Behördenstandort Magdeburg und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in WSD, WSA und WNA einzusetzen.
Aufgrund des Umstandes, dass durch die Bundesregierung spätestens zum 15. April 2011 dem Deutschen Bundestag ein Bericht über den Personalabbau in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegt wird, der auch Aussagen zu Behördenschließungen machen wird, bitten wir um sofortige Abstimmung des Antrags.
Begründung:
Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausdünnen und das Wasserstraßennetz in Deutschland neu strukturieren. Das Konzept richtet sich dabei allein an der Menge der auf den Flüssen transportierten Güter aus. Die Elbe wird als „Rand“- und „Nebennetz“ kategorisiert. Hier soll nach den Plänen der Bundesregierung in erheblichem Maße Personal abgebaut werden. Dadurch droht auch ein überproportionaler Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Magdeburg.
Die geplante Einstufung in Vorrang-, Haupt, Ergänzungs-, Neben- und Randnetze allein anhand der auf den Schifffahrtswegen transportierten Gütermengen ist nicht sachgerecht. Die alleinige Berücksichtigung der Tonnage reicht nicht aus, um die Kosten-Nutzen-Relation eines Gütertransportes unter betriebs- und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beschreiben. So ist der Faktor Wertschöpfung ein weiteres wichtiges Kriterium, das in die Investitionen in Bundeswasserstraßen einfließen sollte. Gleiches gilt, wenn alternative Transportmöglichkeiten kaum sinnvoll genutzt werden können – etwa bei Sondertransporten, die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nur eingeschränkt über Straßen- und Schienenwege transportiert werden können. Dies gilt zum Beispiel auch für extrem große Werkstücke von Unternehmen wie Enercon. Zudem hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Standort Magdeburg besondere Bedeutung auch für den wachsenden Bereich des Wassertourismus, in dem in den vergangenen Jahren tausende Arbeitsplätze in der Elbregion entstanden sind.
Aufgrund der Fokussierung auf Tonnagezahlen drohen empfindliche Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, insbesondere auch für Magdeburg als wichtigen Behördenstandort. Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sondern auch in der Wirtschaft sind gefährdet. Kompetenz von Spezialistinnen und Spezialisten droht durch Abwanderung verloren zu gehen.
Die Bundesregierung will bis zum 15. April 2011 ein Konzept vorlegen, welche Behördenstandorte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschlossen werden, bzw. an welchen Standorten ein erheblicher Personalabbau erfolgen soll. Stadt und Land sind gefordert, sich bis dahin für einen Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Magdeburg einzusetzen.
Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender
Burkhard Lischka
Stadtrat