Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Magdeburg tritt der Europäischen Koalition der Städte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch seine Unterschrift den Beitritt der Stadt Magdeburg zur Europäischen Städte-Koalition und die Annahme des 10-Punkte-Aktionsplanes zu bestätigen.

Die Stadt erklärt sich bereit, den Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt zur Städtekoalition ergeben, nachzukommen sowie die finanziellen und personellen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen.

Um Überweisung des Antrages in die Ausschüsse F/G und VwA wird gebeten.

Zur Beratung in den Ausschüssen ist eine Liste all der Aktivitäten vorzulegen, die sich in Magdeburg bereits erfolgreich etabliert haben. Gleichzeitig sind seitens der Verwaltung zu den Ausschussberatungen Aussagen darüber zu treffen, welche finanziellen und ggf. auch personellen Anforderungen/Notwendigkeiten auf die Stadt zukommen, um den 10-Punkte-Aktionsplan umzusetzen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, so dass von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auszugehen ist, die nur in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltssituation umgesetzt werden können.

Begründung:
Die Kommunalwahlen 2009 haben durch den Einzug eines Vertreters der rechtsextremen NPD in den Stadtrat erneut auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auf allen Ebenen und mit unterschiedlichen Aktivitäten demokratisches Bewusstsein zu stärken und jeglicher Form von Rassismus eine Absage zu erteilen. Die Politik der Stadt Magdeburg ist in der Vergangenheit auf vielfältige Weise gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung tätig geworden. Die Stadt bekennt sich seit Jahren eindeutig gegen jegliche Ideologien der Ungleichheiten.

Ein besonderes Zeichen will die Stadt jetzt durch ihren Beitritt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“ unter Schirmherrschaft der UNESCO setzen. Die „Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus“ ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein weltweites Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.

Internationale Konventionen, Erklärungen und Verfahren müssen von den einzelnen Staaten ratifiziert und umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es aber sehr wichtig, dass auch die lokale Ebene, auf der sich Menschen unterschiedlichster Herkunft und Eigenschaften tagtäglich begegnen, und die Opfer von Diskriminierung mit einbezogen werden. Nur so ist sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente auch tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden.

Deshalb kommt den Kommunen in Zeiten fortschreitender Globalisierung und Urbanisierung eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, eine tolerante und solidarische Gesellschaft zu gestalten und allen Stadtbewohnern, gleich welcher nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sozialen Zugehörigkeit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen.

Aus Ostdeutschland sind u.a. folgende Städte Mitglied in der europäischen Koalition: Berlin und Halle (beide seit 2006), Leipzig und Potsdam (beide seit 2007).

Durch den Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, der auf dem gemeinsamen Aktionsplan mit zehn Punkten basieren muss, der für alle europäischen Mitgliedsstädte gültig ist.

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt:

• Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen und dadurch einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, zur Förderung der Integration und zur Achtung der Vielfalt in Europa zu leisten,
• die Mitgliedsstädte durch den „Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus“ bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, Prioritäten zu setzen, ihre Strategien zu optimieren und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren,
• die Kooperation mit Institutionen und Organisationen, die sich ebenfalls der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verschrieben haben, zu stärken und das gemeinsame Interesse der Mitgliedsstädte gegenüber der Europäischen Union, dem Europarat und den Regierungen der europäischen Staaten zu vertreten und zu fördern.

Um diese Ziele erreichen und wirksam arbeiten zu können, wurde die Koalition inzwischen auf eine rechtliche Grundlage gestellt und als Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ mit Sitz in Nürnberg eingetragen. Das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg fungiert als Geschäftsstelle der Koalition.

Mitglieder der Koalition können alle Städte und andere kommunale Gebietskörperschaften aus den europäischen Staaten mit einer demokratisch gewählten Gemeindevertretung werden, sofern sie die Zwecke des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft ist nicht an eine Mindesteinwohnerzahl der jeweiligen Stadt gebunden.

Voraussetzung für den Beitritt ist ein Schreiben des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters oder eines autorisierten Vertreters an den Lenkungsausschuss mit dem formlosen Antrag auf Aufnahme in die Koalition. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Lenkungsausschuss den Beitrittsantrag mehrheitlich annimmt. Die Mitgliedsstädte sind aufgefordert, im Turnus von zwei Jahren einen Bericht über die kommunalen Maßnahmen zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplans“ zu erstellen.

Weitere Informationen zu den Zielen, Aufgaben und der Organisationsstruktur sind zu finden unter: www.unesco.de/staedtekoalition.html

Hans-Dieter Bromberg
SPD/Tierschutzpartei/future!

Wigbert Schwenke
CDU/BfM-Fraktion

Frank Theile
Fraktion DIE LINKE

Wolfgang Wähnelt
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Hans-Jörg Schuster
FDP-Fraktion