Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
die in der Information I0028/11 präsentierten Untersuchungsergebnisse zu den einzelnen Stadtgebieten in Südost (Hopfengarten, Leipziger Straße und Salbke) in ihrer Gesamtheit zu betrachten und dabei
entsprechend der im Jahr 2007 durch den Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommenen Wirtschaftverkehrskonzeption,
des Beschlusses Nr. StBV 004-06(IV)04 (Fortschreibung des Rahmenplanes für das Sanierungsgebiet Magdeburg-Buckau)
des Beschlusses Nr. 1691-55(IV)07 (DS0400/07; DS0400/07/01; DS0400/07/02 Entlastungsstraße Buckau)
eine alternative Berechnung vorzunehmen und verschiedene Modelle der zukünftigen Verkehrsströme in Süd-Südost zu betrachten.
Dabei ist das Augenmerk auch auf die Entlastung des südlichen Straßenzuges von Westerhüsen zur Innenstadt vom durchfahrenden MIV und Kraftverkehr durch eine veränderte Führung der Verkehrsströme zu legen.
Begründung:
Durch mehrere Beschlüsse hat der Stadtrat in den letzten Jahren die Notwendigkeit einer Neuordnung der Verkehrsströme in den südlichen und südöstlichen Stadtteilen unserer Stadt betont. So wurde im Rahmen des Beschlusses zur Aufstellung des B-Planes Nr.451-2 „Buckau West“ als ein Planungsziel der Neubau einer Erschließungsstraße für Gewerbeflächen beschlossen. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 9.12.2004 (Beschluss-Nr. StBV 004-06(IV)04 – Fortschreibung des Rahmenplanes für das Sanierungsgebiet Magdeburg-Buckau) zielte zudem darauf ab, die bestehenden Konflikte zwischen Verkehr und Wohnbebauung perspektivisch zu entflechten. Der Neubau einer bahnparallelen Entlastungsstraße und im Gegenzug dazu die Rückstufung der Schönebecker Straße zur Sammelstraße sind mit dieser Fortschreibung verbunden.
Die nunmehr mit der Information I0028/11 vorgelegten Untersuchungsergebnisse sind für die Erarbeitung einer Lösung im gesamten Bereich des Südostens nur bedingt hilfreich, denn sie ermöglichen keine Gesamtbetrachtung der drei Bereiche und lassen damit keine Rückschlüsse auf die Auswirkungen der Verkehrsströme aller Bereiche zu. Dies ist jedoch unerlässlich, um die tatsächlichen Belastungen in den einzelnen Bereichen abschätzen zu können und Quell- und Zielverkehre zuordnen zu können.
In die Betrachtungen einbezogen werden sollten auch die Ergebnisse und Planungen, der vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommenen Wirtschaftverkehrskonzeption mit Zielhorizont 2015 (I0226/07), in der verschiedene Varianten für die Verortung des Schwerverkehrsvorrangnetzes und entsprechende Planungen angeboten worden sind. Auch die Prüfergebnisse zum Beschluss Nr. 1691-55(IV)07 (ÄA DS0400/02) müssen in weitere Berechnungen einfließen. Die Gesamtbetrachtung der separierten, auf die Stadtteile bezogenen Untersuchungen der nun vorliegenden Information ist zwingend notwendig um in Fortsetzung der seit 2007 vorgelegten Verkehrsuntersuchungen und Zielvorstellungen brauchbare und zukunftsorientierte Ergebnisse vorlegen zu können.
Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender Fraktion SPD-Tierschutzpartei future!
Wigbert Schwenke
Fraktionsvorsitzender Fraktion CDU/BfM