Sehr geehrter Vorsitzender des Stadtrates,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Gäste und Zuschauer,

zu Beginn meiner Rede möchte ich einen ausdrücklichen Dank für die Mitarbeitenden der Verwaltung aussprechen. Die, die beispielsweise das Protokoll schreiben, das größer ist als manch Kreistag in seiner gesamten Legislatur hat. Es ist bemerkenswert, was hier geleistet wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und liebe Beigeordnete, ich hoffe, dass der Dank an diejenigen weitergegeben wird.

Und wir müssen auch die Frage stellen, für wenn sind wir eigentlich hier. Meine Vorredner haben die Millionenbeträge schon behandelt, die hier über den Tisch gehen. Aber sind das die Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger da draußen interessieren?

Ja, natürlich. Aber durch die Corona-Lage, die Energiekrise, der Angriffskrieg durch Russland, sind zusätzliche, andere Probleme. Und das ist es einfach, dass man sich vorstellt, dass Politik, mit unseren ganzen Zahlen, mit unseren ganzen Entscheidungen, die wir hier getroffen haben, manchmal weniger von einer Wichtigkeit ist als was am Küchentisch diskutiert wird.
Da wird diskutiert, wie geht es mir denn. Da wird diskutiert, wie kann ich helfen, etwa in dem ich eine ukrainische Familie unterstütze. All diese Leute, die anderen helfen, die sich in der Umweltpolitik engagieren, die sich ins Ehrenamt einbringen, auch denen gehört heute unser Dank. Auch die unterstützen wir zum Teil mit unseren diskutierten Millionensummen. Es ist wichtig, dass wir dies tun.

Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, haben wir am Anfang über Masken diskutiert, nicht über eine Energiekrise, und dann kam mit dem 24. Februar der Krieg. Krieg in Europa, Krieg in unserer Partnerstadt, Krieg unter den Menschen. Das müssen wir jetzt in Betracht ziehen.

Deswegen geht es in meiner Rede explizit nicht um diese Millionenbeträge, sondern um die kleinen Dinge, um die wir uns auch kümmern müssen. Ja, Intel ist jetzt kein kleines Ding, keine Frage, aber die Hamster, die umziehen mussten, sind ein kleines Ding, um das wir uns kümmern mussten. Und wir können froh sein, dass die nach Leipzig gekommen sind. Man stelle sich vor, die in eine andere Stadt nach Sachsen-Anhalt umziehen müssen, die wären heute noch da.

Außerdem ist es mir als Ortsbürgermeister besonders wichtig, dass wir nicht nur die Innenstadt mit seinen Tunneln und Brücken im Blick behalten, sondern auch die Randgebiete der Stadt. Die Ortseingangsbereiche, wie ich gerne sage.
Die Menschen von außerhalb kommen über die Dörfer am Rande in unsere Stadt herein und gewinne so ihren ersten Eindruck.

Gerne würde ich über die Themen im nächsten Haushalt sprechen, die Beyendorf-Sohlen betreffen. Werde ich aber explizit nicht tun, da es dazu nicht viel zu finden gibt.
Das Gleiche gilt für etwa Pechau mit seinem Steinzeitdorf. Das sind die Projekte, die wir angehen müssen, da sind die Menschen vor Ort betreffen. Renaturierungsmaßnahmen in Beyendorf-Sohlen und Westerhüsen oder Ausgleichsmaßnahmen für die Intel-Ansiedlung am Eulenberg wären weitere Beispiele. Unser politischer Dissens muss da zurückstehen, denn am Ende des Tages, ist es nichts, was die Leute am Küchentisch interessiert.

Und deswegen müssen wir  schauen, was haben wir als Stadtrat  und Sprachrohr der Bürger  im letzten Jahr erreicht haben. Wir haben viel besprochen, dazu brauchen wir nur im Protokoll nachzuschauen. Am Ende werden wir aber vieles im Haushalt nicht wiederfinden. Das mag verschiedene Gründe haben, etwa weil es in den einzelnen Dezernenten dann selbst behandelt wird, auch wenn die ursprüngliche Idee von als Stadträten selbst kommt.
Bei den vorliegenden 42 Änderungsanträgen kann man sich die Frage stellen, was wir im vergangenen Jahr gemacht haben und warum das alles erst heute kommt. In einem anderen Rahmen hätten die Anliegen besser und schneller diskutiert werden können.

Als Ortsbürgermeister von Beyendorf-Sohlen möchte ich etwa an den Antrag erinnern zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortsteil Anker erinnern. Da haben wir lange drüber gestritten. Am Ende gab es ein positives Votum im Stadtrat und dass wir den diskutierten Blitzer im vorliegenden Haushalt wiederfinden werden. Habe ich aber nicht. Ebenso die Fraktionsmitarbeiter konnten ihn nicht finden und sogar die Beigeordneten konnten auf Nachfrage keine Antwort geben.
Wenn wir über die Themen, über die wir diskutieren und abstimmen, aber nicht im vorliegenden Zahlenwerk mit Millionenbeträgen wiederfinden, ist das ein Problem.
Wir als Stadträte werden von den Bürgern als erstes angesprochen und Antworten geben können, etwa, was nun aus dem Schlagloch vor der Tür wird. Wer kümmert sich um mein Problem?
Ich hoffe, dass wir es in den nächsten Jahren hinbekommen, alle gefassten Beschlüsse im jeweiligen Haushalt wiederfinden werden.
Als Informatiker erschließt es sich mir nicht, warum wir nicht schon heute eine simple Auflistung der gefassten Beschlüsse und deren Platz im Haushalt darstellen können. Es gibt meines Wissens nach, einen Mitarbeiter, der sich nur um die Beschlussnachverfolgung kümmert. Mit einer direkten, maschinenlesbaren Übersicht ließe sich besser erkennen, welche Auswirkungen unser Handeln und unsere Diskussionen im Haushalt und Stadtrat haben. Dies würde nicht nur unsere Arbeit als Stadträte und Ehrenamtler unterstützen, sondern auch jeden Bürger, der oder die ein Anliegen hat. Es würde ehrenamtliches Engagement stärken, wenn man nachvollziehen kann, welche Auswirkungen es hat. Sonst stehen die Bürgerinnen und Bürger im Nebel, denn man sieht trotz der Millionen von Euro nicht, was diese bewirken.
Es sind diese “kleinen Dinge”, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Natürlich müssen wir im Haushalt investive Maßnahmen und konsumptive Maßnahmen einbringen, die zum Erhalt der Gebäude und Infrastruktur notwendig sind. Unsere Diskussionen dürfen sich aber nicht nur um Pylonenbrücken, City-Tunnel, der Stadthalle, der Verlegungen von Straßenbahnen  oder 2 statt 4 Spuren drehen. Sondern es geht darum, dass vielen kleinen Dinge, die wir im langen Zeitraum planen, nicht hinten anstehen.

Wir als Stadträtinnen und Stadträte könne unseren Teil dazu beitragen, indem wir für die Maßnahmen einsetzen, die eine demokratische und soziale Gesellschaft fördern. Unser Abstimmungsverhalten muss diese Projekte unterstützen. Aber Änderungsanträge, die das nicht machen, die den sozialen Zusammenhalt nicht stärken, die spalten wollen, die Umweltschutz gegen Nicht-Umweltschutz ausspielen wollen, die werden wir nicht unterstützen.
Weil wenn wir den Schwächsten in dieser Stadt nicht den Rücken stärken und sagen können: “Wir sind bei euch, wenn ihr uns braucht.”, dann haben wir als Stadträte und die Verwaltung, etwas falsch gemacht.

Meine Damen und Herren, liebe Stadträtinnen, liebe Verwaltungen, ich möchte noch dran erinnern, dass viele  der diskutierten Projekte, etwa die Unterstützung der Schachzwerge, der Johanneskirche, der Projekte wie den Seniorentag 2023 oder das Projekt “ProMann” vom deutschen Familienverband, nicht viel Geld benötigen, für uns aber Herzensangelegenheiten sind. Projekte, die sich nicht in den Millionen wiederfinden, aber unsere Unterstützung benötigen.
Und deshalb möchte ich nochmal erwähnen, dass alle die Dinge, die Menschen gegeneinander ausspielen, die geschlechterspezifische Gewalt niedermachen, die sagen: “Das ist doch alles nicht so schlimm.” nicht akzeptieren. Dass wir alle Kinder, Frauen und Männer unterstützen und es uns dabei egal ist, welcher Nationalität sie angehören oder Menschen mit einer sogenannten Behinderung sind. Wir sehen die Menschen und die Magdeburger, nichts anderes.
Wir sagen: “Liebe Stadträtinnen und Stadträte, was gegen dieses Prinzip widerspricht, dass man Menschen gegen einander ausspielt, muss abgelehnt werden.” .

Das, was wir heute beschließen für das Jahr 2023, muss für uns als Stadträte, aber insbesondere für die Verwaltung als Auftrag verstanden werden.
So schaffen wir am Ende des Tages Gespräche am Küchentisch, die sagen: “Das ist mein Magdeburch.”

Vielen Dank

Als PDF zum Download: Haushaltsbeitrag Niko 12.12.2022