Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den Ausschüssen für Regionalentwicklung, Beschäftigung und Tourismus und im Ausschuss für Finanzen zu berichten,

• welche Ansiedlungen im gemeinsamen Gewerbegebiet Sülzetal seit 2007 erfolgten,
• wie das Gewerbegebiet beworben wird,
• wie sich die Gewerbesteuererhebung und Ausgleichzahlungen nach § 6 des zugrunde liegenden Vertrages seit 2007 entwickelt haben,
• welche gemeinsamen Initiativen mit der Gemeinde Sülzetal und dem Landkreis Börde unternommen wurden, um Großflächenansiedlungen in diesem Gewerbegebiet zu ermöglichen,
• welche Schlussfolgerungen die Verwaltung aus dieser Bilanz für die weitere Entwicklung des gemeinsamen Gewerbegebietes und für die zukünftige Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete unserer Stadt mit dem Umland zieht?

Über den Antrag soll sofort angestimmt werden.

Begründung:
Im Jahr 2006 schloss unserer Stadt mit der Gemeinde Sülzetal einen „Vertrag über die gemeinsame Entwicklung und Erschließung eines Industrie- und Gewerbegebietes an der Bundesautobahn A 14“, um gewerbliche Ansiedlungen mit einem Flächenbedarf größer als 30 ha zum beiderseitigen Nutzen zu befriedigen und „den Wirtschaftsraum Magdeburg für herausragende Investitionen besonders im europäischen Zusammenhang attraktiv zu gestalten (Siehe Begründung zur Drucksache DS0369/06). Nach der Vertragsschließung erfolgten 2008 Flächenarrondierungen.

Bei einer Recherche nach möglichen Gewerbeansiedlungsmöglichkeiten in Magdeburg und Umgebung erfolgt weder auf der Seite der Landeshauptsstadt Magdeburg eine Ausweisung als gemeinsames Gewerbegebiet, auch die Suche nach Investitionen und Ansiedlungen im Bereich der Lebensmittelgewerbe bringt kein Suchergebnis noch findet sich auf der Seite des Landkreises Börde der Verweis auf die grundsätzlich gelungene Kooperationen beider Gemeinden. Hier werden für Sülzetal angegeben:

• Sülzetal/Altenweddingen Gewerbegebiet Altenweddingen
• Sülzetal/Dodendorf Gewerbegebiet Nord
• Sülzetal/Osterweddingen Industriegebiet Osterweddingen

Das Gewerbegebiet Nord ist mit 46 Tm² von 110 Tm² noch nicht einmal hälftig belegt. Da unter den landespolitischen Prämissen, wie sie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien ersichtlich werden, eine raumordnungsrechtliche Veränderung für die kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt in dieser Legislatur nicht mehr gewollt ist, besteht für Magdeburg zwangsläufig die Aufgabe, über Kooperationen mit dem Umland neue Wege der Generierung von Einnahmen und der gemeinsamen Vermarktung von Ansiedlungsinteressenten zu finden. Eine Evaluation der Auswirkungen des bestehenden gemeinsamen Gewerbegebiet ist daher dringend notwendig, um Perspektiven und Handlungsoptionen für unsere Stadt zu entwickeln.

Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender