Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Beschlüsse Nr. 329-14(V)10) vom 1.3.2010 und 892-34(V)11) vom 26.5.2011 zum Vorhaben „Ausbau Blumenstraße“ werden aufgehoben.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten:

a) dafür Sorge zu tragen, dass dadurch freiwerdende Kapazitäten umgehend eingesetzt werden, um einen Ausbau des Kreuzungsbereiches Faulmannstraße/Sülzebrücke schnellstmöglich zu realisieren.

b) den Stadtrat über den Sachstand zu den planungsrechtlichen und sonstigen Vorarbeiten zur o.g. Maßnahme und über Umsetzung des Punktes 2a) bis zur Behandlung der Drucksache zum Haushalt 2012 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu informieren.

Einer Ausschussüberweisung bedarf es nicht.

Begründung:
Wie in der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung, Wirtschaft und Beschäftigung am 27.10.2011 bekannt gegeben wurde, besteht seitens des Unternehmens in der Blumenstraße die Möglichkeit, eine verkehrstechnisch moderne und leistungsfähige Anbindung an das Straßennetz über das SKL-Gelände zu erreichen. Damit entfällt ein wesentlicher Grund für die Beschlüsse des Stadtrates, die deshalb aufzuheben sind.

Freiwerdende Kapazitäten, sowohl finanzieller und personeller Art, die zur Deckung des Vorhabens Blumenstraße auch im Budget des Dezernates 3 eingeplant waren, sind vorrangig für die bauliche Veränderung und Ertüchtigung des Kreuzungsbereiches Faulmannstraße/ Sülzebrücke zu verwenden. Damit wird nicht nur eine Unterstützung der Wirtschaftsverkehre im Sinne einer effektiven Wirtschaftsförderung realisiert, sondern zugleich das öffentliche Interesse an der eine leistungsfähigen Kreuzungssituation im sensiblen Verkehrsbereich im Magdeburger Südosten bedient.

Eine Ausschussüberweisung ist nicht von Nöten, da Bezug genommen wird auf Debatten und Sachverhalt, die bereits mehrfach den Stadtrat beschäftigten und nunmehr auf eine aktuelle Entwicklung reagiert wird. Um zudem für die Haushaltsberatung 2012 in der Frage der Prioritätensetzung eine Orientierung zu haben, bedarf es einer schnellstmöglichen Entscheidung des Stadtrates.

Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender

Martin Rohrßen
stellvertretender Fraktionsvorsitzender