Vor diesem Hintergrund fragt unsere Fraktionsvorsitzende Kornelia Keune die Oberbürgermeisterin in der morgigen Stadtratssitzung:
- Wer hat die Entscheidung zur Absage der Veranstaltung getroffen und wann erfolgte diese Entscheidung? Welche internen Abstimmungen, Weisungen oder Gespräche haben im Vorfeld zwischen Stadtverwaltung, Stadtbibliothek und weiteren Beteiligten stattgefunden?
- Gab es politischen oder parteipolitischen Druck im Zusammenhang mit der Veranstaltung? Wenn ja: In welcher Form?
- Wie bewertet die Stadtverwaltung den zunehmenden Versuch, Kulturinstitutionen, Demokratiearbeit und zivilgesellschaftliches Engagement unter Verweis auf eine vermeintliche „parteipolitische Neutralität“ unter Druck zu setzen?
- Teilt die Oberbürgermeisterin die Auffassung, dass kommunale Einrichtungen nicht zu politischer Wertneutralität verpflichtet sind, sondern an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden bleiben?
- Wie stellt die Stadt sicher, dass Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und demokratische Debattenräume künftig auch dann geschützt werden, wenn erheblicher politischer Druck aufgebaut wird?
- Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus den Vorgängen rund um die Veranstaltungsabsage?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet staatliches Handeln nicht zur Gleichgültigkeit gegenüber Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit oder autoritären Bestrebungen. Kommunale Einrichtungen tragen Verantwortung für demokratische Kultur, offene Debatten und den Schutz von Meinungs- und Kunstfreiheit.
Gerade deshalb darf der Begriff der „politischen Neutralität“ nicht missbraucht werden, um kritische Stimmen einzuschüchtern oder demokratische Kulturarbeit unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Eine demokratische Stadt muss Haltung zeigen. Wer kulturelle Debatten aus Angst vor politischem Druck einschränkt, schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen und die offene Gesellschaft.