Prioritätensetzung im Ordnungsamt unter den Bedingungen der Haushaltslage

Folgende Anfrage stellte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Wiebe im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes leisten täglich einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Gleichzeitig wird in Stellungnahmen zu ordnungsrelevanten Themen, etwa bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Parkraumkontrolle oder der Kontrolle von Hundehalterinnen und Hundehaltern, regelmäßig auf Personalmangel verwiesen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist davon auszugehen, dass kurzfristige Stellenaufstockungen nur eingeschränkt realisierbar sind. Umso wichtiger erscheint daher eine transparente und strategisch nachvollziehbare Prioritätensetzung.

Daher frage ich Sie:

  1. Nach welchen Kriterien erfolgt derzeit die Priorisierung der Aufgaben im Ordnungsamt?
  2. Gibt es eine schriftlich definierte Prioritätenliste oder strategische Zielsetzung für den Außendienst?
  3. Welche Aufgaben werden aktuell nur noch anlassbezogen (auf Beschwerde hin) wahrgenommen?
  4. Wie wird entschieden, in welchen Stadtteilen Kontrollschwerpunkte gesetzt oder reduziert werden?
  5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass durch reduzierte Kontrolldichte kein strukturelles Vollzugsdefizit entsteht?