Unser Stadtrat Dr. Falko Grube fragt nach:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Februar 2024 hat der Stadtrat beschlossen, auf allen von der Landeshauptstadt Magdeburg ausgestellten Zahlungsbescheiden die Zahlungsinformationen zusätzlich per GiroCode aufzudrucken, u.a. auf „Knöllchen“ (Strafzetteln) für Falschparken.[1]
In der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung wurde festgestellt: „Ein QR-Code ist deshalb nicht vor 2026 realisierbar.“
Zudem wurde bzgl. des Finanzverfahren Nsys in Aussicht gestellt, eine notwendige Erweiterung der Programmleistungen „[…] bei nächster Gelegenheit im Rahmen einer Programmumstellung oder -aktualisierung ins Leistungsverzeichnis […]“ mit aufzunehmen.
Daher frage ich Sie:
- Sind die notwendigen Voraussetzungen im Finanzverfahren Nsys geschaffen worden?
- Ab wann werden auf „Knöllchen“ (Strafzetteln) die Zahlungsinformationen zusätzlich per GiroCode aufgedruckt?