Magdeburg, 15. August 2025 – Zur Stadtratssitzung am 19. Juni 2025 brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt einen interfraktionellen Antrag ein, der die Einführung eines kamerabasierten Parksystems an berufsbildenden Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg prüfen lassen soll. Ziel ist eine nutzungsabhängige Tagesabrechnung für Parkplätze – statt pauschaler Monats- oder Jahresgebühren.

Hintergrund ist die jüngste Änderung der Parkgebührensatzung der Landeshauptstadt:
Erstmals wurden darin auch Parkplätze an Schulen – darunter berufsbildende Schulen – erfasst und in die Gebührenregelung aufgenommen. Diese Neuregelung stellt besonders Berufsschüler:innen vor Herausforderungen, die ihre Schulstandorte nur unregelmäßig aufsuchen.

Dr. Falko Grube, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt , erklärt: „Wer nur an einzelnen Tagen in der Schule ist, sollte nicht für den ganzen Monat zahlen müssen. Wir wollen eine faire Lösung für Berufsschüler:innen, die mit dem Auto zur Schule kommen – und das geht am besten über eine flexible, digitale Parkregelung.“

Dr. Norman Belas, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ergänzt: „Ein kamerabasiertes System könnte ein gerechte Lösung für die Schüler:innen schaffen. Pauschale Parkgebühren treffen – in diesem Fall -genau die Falschen – junge Menschen, die ihre Ausbildung ernst nehmen. Wir brauchen praxistaugliche, faire Lösungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.“

Der Antrag fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob und in welcher Form ein kamerabasiertes Parksystem zur Kennzeichenerfassung auf den Schulparkplätzen eingesetzt werden kann – inklusive der damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten.