Anträge

Da wir unsere Arbeit für Sie so transparent wie möglich gestalten wollen, erfahren Sie, wofür wir uns im Stadtrat stark machen und welche Erfolge sich daraus ergeben. Auch Sie als Bürger sind gefragt. Wenn Sie Anregungen oder Vorschläge haben, die sich positiv für Ihren Stadtteil auswirken könnten, freuen wir uns auf Ihre E-Mail. Wenn Sie mehr über die Stadtratsfraktion erfahren möchten, schauen Sie unter der Rubrik „Die Fraktion”.

Veröffentlicht: 31.03.2011 unter Anträge

Gedenken an die Geschwister Scholl (Antrag A0034/11 zur Stadtratssitzung am 31.03.2011)

Jens RöslerDer Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

die an den Eingängen zum Geschwister-Scholl-Park angebrachten Namenstafeln zu Ehren der Geschwister Sophie und Hans Scholl so aufzuarbeiten und ggf. auch so umzustellen, dass sie besser wahrgenommen werden können und ihm Rahmen einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Hinrichtung der Geschwister am 22.02.2013 „eingeweiht“ werden können.

mit dieser Gedenkveranstaltung im Geschwister–Scholl-Park eine Themenwoche zu eröffnen, in welcher sich die städtischen Kultureinrichtungen und andere Akteure in verschiedensten Veranstaltungen mit dem Thema „Innerdeutscher Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ und „Zivilcourage“ auseinandersetzen.

die Schülerinnen und Schüler der Magdeburger Schulen, insbesondere auch diejenigen Schulen, die sich an dem Projekt „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligen und die Hochschulen der Stadt frühzeitig auf diesen Jahrestag hinzuweisen und zu motivieren, im Rahmen einer interaktiven und medialen Ausstellung ihre Auseinandersetzung mit den Themen „Innerdeutscher Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ und „Zivilcourage“ vorstellen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 31.03.2011 unter Anträge

Kulturquartier Domplatz stärken ( A0035/11 zur Stadtratssitzung am 31.03.2011)

Stadtrat Jens HitzerothDer Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Strategiepapier zur Weiterentwicklung des Kulturquartiers Domplatz zu erarbeiten. In der Konzeption sollen alle Initiativen und Akteure zusammengefasst und ihre Erfahrungen beschrieben werden. Es sollen aber auch bisherige und vor allem zukünftige Instrumente aufgezeigt werden, die eine Koordinierung aller Veranstaltungen und Projekte miteinander ermöglichen. Die einheitliche Vermarktung sowohl der kulturellen als auch historischen Veranstaltungen rund um den Domplatz muss als Ziel formuliert werden. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 03.03.2011 unter Anträge

Magdeburg als Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten (A0018/11 vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Bromberg und Stadtrat Burkhard Lischka, MdB – Stadtratssitzung am 03.03.2011)

Fraktionsvositzender Hans-Dieter BrombergDer Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt der Wasserschifffahrtsdirektion Ost (WSD), des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg (WSA) und des Wasserstraßen-Neubauamtes Magdeburg (WNA) am Standort Magdeburg aus.

Mit Sorge verfolgt der Stadtrat die Pläne der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes in Deutschland und der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei denen Magdeburg, Sachsen-Anhalt und die neuen Länder die Verlierer sein werden.

Der Stadtrat erinnert daran, dass Magdeburg mit mehr als 700 Beschäftigten in drei Behörden zentraler Standort der Wasserschifffahrtsverwaltung in den neuen Ländern ist und sich die einzige Wasserschifffahrtsdirektion der neuen Länder in Magdeburg befindet. Ein Abbau oder sogar eine Schließung einzelner Ämter in Magdeburg würde damit die Schifffahrt in den ostdeutschen Ländern insgesamt schwächen. Die ohnehin geringe Zahl von Bundesbehörden in den neuen Ländern würde weiter reduziert. Wir brauchen stattdessen eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort und wir brauchen Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße.

Burkhard LischkaDer Stadtrat bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg und die Landesregierung, insbesondere den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, sich gegenüber dem Bundesministerium für den Behördenstandort Magdeburg und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in WSD, WSA und WNA einzusetzen.

Aufgrund des Umstandes, dass durch die Bundesregierung spätestens zum 15. April 2011 dem Deutschen Bundestag ein Bericht über den Personalabbau in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegt wird, der auch Aussagen zu Behördenschließungen machen wird, bitten wir um sofortige Abstimmung des Antrags. Weiterlesen »

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