Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich nehme Bezug auf den Änderungsantrag DS0139/10/1 der SPD-Stadtratsfraktion/CDU-Fraktion, der im Zusammenhang mit dem Erwerb der Böckelmannschen Villa in Ottersleben gestellt wurde. Im Änderungsantrag wurde unter Punkt 2 der Zusatz formuliert, dass die Verwaltung sicherzustellen hat, dass die Nutzer keine Miete im klassischen Sinne zahlen sondern stattdessen eine Rücklage, in Höhe der bisherigen Miete, zu bilden haben, um sicherzustellen, dass zukünftig keine Kosten auf die Stadt zukommen. Die gebildeten Rücklagen sollen für die laufende Sicherung des Gebäudes zur Verfügung stehen. Bereits im letzten Jahr stellte ich zu dieser Thematik eine Anfrage an die Verwaltung des Jugendamtes. Die Antwort ist bisher ausstehend. Daher frage ich erneut:

1. Ist die Umsetzung gemäß dem Stadtratsbeschluss erfolgt?

2. Wenn ja, in welcher Höhe sind zum heutigen Zeitpunkt Rücklagen gebildet worden für Maßnahmen der Sanierung bzw. laufenden Instandhaltung am Gebäude?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Anfrage.

Sven Nordmann

Stadtrat