Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
den Stadträten wurden kürzlich die Forderungen des ADFC Magdeburg zur Berücksichtigung des Radverkehrs im Haushalt 2019 übereicht. In seiner Broschüre empfiehlt der ADFC der Stadt Magdeburg mindestens 11 € pro Einwohner*in und Jahr zu investieren, um den Investitionsstau im Radverkehr abzubauen. Multipliziert mit der Einwohnerzahl der Stadt Magdeburg ergibt sich hieraus ein jährlicher Investitionsbedarf von rd. 2,6 Mio. €.
Der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen und Grundstücksverkehr, Herr Zimmermann, hat bei der Einbringung des Haushaltes 2019 zu Beginn der HH-Klausur des F/G-Ausschusses am 23.11.2018 betont, dass die Stadt insgesamt 2,56 Mio. € für 2019 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Somit wird die Forderung des ADFC nahezu erreicht.
Leider ist weder der Präsentation des Bürgermeisters noch dem Haushaltsplan 2019 eine Übersicht für Neubau, Erhaltung und Betrieb der Radverkehrsinfrastruktur beigefügt.
Ich frage Sie daher:
1. Wie setzen sich die in der Präsentation des Bürgermeisters unter den Positionen Bauunterhaltung, Neubauten und Straßen- und Brückenbau und Fahrradabstellplätze genannten Zahlen für das Jahr 2019 konkret zusammen?
2. Woher stammen diese Zahlen und an welcher Stelle im Haushaltsplan 2019 (DS0424/18) sind sie zu finden?
3. Welche Programme nutzt die Stadt seit 2015, aus denen Maßnahmen für Neubau, Erhaltung und Betrieb der Radverkehrsinfrastruktur finanziert werden? (Bitte konkrete, nach Jahren und Maßnahmen aufgeschlüsselte Zahlen nennen)
4. Wie hoch waren die tatsächlichen Investitionen für Neubau, Erhaltung und Betrieb der Radverkehrsinfrastruktur mit und ohne die unter 3. in Anspruch genommenen Programme seit dem Jahr 2015? (Bitte auch hier konkrete, nach Jahren und Maßnahmen aufgeschlüsselte Zahlen nennen)
Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.