Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Anwohnerinnen und Anwohner der Herderstraße sind an uns herangetreten, um auf einen Missstand in ihrem Wohnumfeld aufmerksam zu machen. Häufig wird der Gehweg in der Herderstraße als Parkplatz in den Abend- und Nachstunden genutzt. Es kommt immer wieder zu Lärm- und Abgasbelästigungen durch laufende Motoren, klappende Türen, laute Musik oder durch das Betreiben von Standheizungen. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich dadurch massiv in ihrer Nachtruhe gestört, was dauerhaft nachweislich zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Persönliche Gespräche der Anwohnerinnen und Anwohner mit den Verursachern blieben bisher erfolglos.
Laut Auskunft der Betroffenen ist der Zustand dem Ordnungsamt und der Polizei seit längerer Zeit bekannt. Kontrollmaßnahmen werden jedoch nur selten und tagsüber durchgeführt. Die Ordnungswidrigkeiten konzentrieren sich aber auf die Abend- und Nachtstunden. Auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger teilte die Polizei mit, dass sie für den ruhenden Verkehr kein Personal zur Verfügung stellt und hier das Ordnungsamt zuständig sei. In den Abendstunden und am Wochenende ist das Ordnungsamt jedoch nicht erreichbar.
Wir haben daher folgende Fragen:
1. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern bzw. unmöglich zu machen?
2. Wer ist für die Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden konkret zuständig?
Wir bitten um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung unserer Fragen