Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Stadtteil Friedensweiler bestehen mehrere teilweise noch in der Aufstellung befindliche Bebauungspläne.
1. Am nördlichen Ende der Straße Zum Friedensweiler wurde durch eine Bundesgesellschaft ein Grundstück veräußert, das bisher als Parkplatz für die angrenzenden Kleingartensparten diente. Nach dem Verkauf wurden die Abwasserleitungen der Kleingartenanlagen gekappt, die direkte und kürzeste Zufahrt in den Biederitzer Busch und zum Steingrabensiel an der Umflut gesperrt sowie mit dem Bau eines neuen Gebäudes begonnen. Das betreffende Grundstück ist sowohl Teil des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans K-36, mit dem der Bestand der Kleingartensparten gesichert werden soll, als auch im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen.
Dazu habe ich folgende Fragen:
- Weshalb wurde dennoch eine Baugenehmigung für einen Neubau erteil?
- Weshalb wurden die Kleingartensparten nicht über die Nutzungsänderungen informiert?
- Welche Unterstützung der Stadtverwaltung ist bisher erfolgt und geplant, damit für die betroffenen Gartensparten wieder Abwasseranschlüsse hergestellt werden können?
- Wieso hat sich die Stadt nicht die Wegerechte über das betroffene Grundstück Richtung Waldseen und zum Steingrabensiel gesichert?
- Welche Maßnahmen können getroffen werden, die eine befahrbare Zuwegung aus Friedensweiler in den südlichen Bereich des Biederitzer Buschs und zum Steingrabensiel sicherstellen und, die den öffentlichen Zugang in dieses Gebiet für die Anwohner gewährleisten?
- Sind Abstimmungsprozesse zwischen Dienststellen der Stadt zu verbessern?
2. Im südlichen Bereich der Straße Zum Friedensweiler besteht der ebenfalls in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 257-4.1. Obwohl dieser noch nicht als Satzung rechtskräftig ist, sind bereits intensive Bautätigkeiten zu verzeichnen.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
- Welche Gründe bestehen für die frühzeitige Erteilung von Baugenehmigungen?
- Unter welchen Maßgaben und Auflagen wurden die Baugenehmigungen erteilt?
Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.
Jens Rösler
Stadtrat