Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 25. März Eckpunkte eines Gesetzes als Referentenentwurf vorgelegt, der vorsieht, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Sinne einer effektiven und effizienten Arbeitsmarkpolitik zu reformieren. In Umsetzung von Urteilen des Bundessozialgerichtes soll mit diesem Gesetz mehr Dezentralität, Flexibilität, Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz erreicht werden. Zu den dafür vorgesehenen Maßnahmen haben sich u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.(bag arbeit) und das Bundesnetzwerk Jobcenter in Stellungnahmen geäußert.
Zahlreiche Kritikpunkte wurden herausgearbeitet, hauptsächlich befürchtet wird jedoch, dass mit der Neugliederung der Instrumente die beiden Rechtskreise SGBII und SGBIII zum Nachteil insbesondere der Hilfesuchenden des SGBII, also u.a. der Langzeitarbeitslosen, zusammengeführt werden sollen und damit die Spaltung des Arbeitsmarktes hinsichtlich der Chancen und Integration vieler Menschen befördert wird.
Ich stelle folgende Fragen:
- Welche Auswirkungen, sowohl finanzieller als auch organisatorischer Art, lassen sich für die Landeshauptstadt Magdeburg und das Jobcenter Magdeburg aus der im Entwurf vorgeschlagenen Neuordnung der Instrumente im Einzelnen ableiten?
- Dienen die als Eckpunkte zum Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen einer Optimierung der Vermittlungstätigkeit des Jobcenter Magdeburg bzw. unterstützen sie die Arbeit hinsichtlich der Ziele, die mit dem Gesetz erreicht werden sollen? Welche Maßnahmen sehen Sie kritisch?
- Welche gesetzlichen Regelungen im Rahmen einer solchen Instrumentenreform wären geeignet und notwendig, um die Vermittlungstätigkeit der Kommunen hinsichtlich der oftmals komplexen Betreuungslagen zu unterstützen?
Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung meiner Fragen.
Beate Wübbenhorst
Stadträtin