Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt hat in der Stadtratssitzung den Haushaltsentwurf für 2026 bewertet und klare Schwerpunkte gesetzt.

In ihrer Rede machte die Fraktionsvorsitzende Kornelia Keune deutlich, dass der Haushalt trotz angespannter Lage ein Werkzeug zur aktiven Gestaltung bleiben müsse. Keune betonte, ein kommunaler Haushalt sei „kein technisches Zahlenwerk, sondern ein politischer Kompass“. Vor dem Stadtrat verwies sie auf die finanzielle Ausgangslage: Einnahmen von knapp 968 Millionen Euro stehen Ausgaben von 1,025 Milliarden Euro gegenüber – ein Defizit von rund 57 Millionen Euro. Trotz dieser Lage hält die Fraktion die geplanten 90 Millionen Euro Investitionen für „richtig und notwendig“ und begründete diese Einschätzung: „Wer jetzt nur spart, zerstört Strukturen, die wir später teuer wieder aufbauen müssten.“

Einen Schwerpunkt legte Keune auf die sozialen Grundlagen der Stadt. Die Fraktion bekennt sich klar zu stabilen Angeboten in der Kinderbetreuung, der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe. Gerade hier sei die Stadt „bereits am Limit“ und dürfe keine Kürzungen riskieren. „Das sind Bereiche, die nicht verschiebbar sind“, so Keune. „Wer hier spart, zahlt später doppelt.“ Auch nachhaltige Stadtentwicklung sei kein Luxusprojekt, sondern eine zwingende Zukunftsaufgabe. Die Fraktion unterstützt Investitionen in klimaresiliente Infrastruktur wie Entsiegelungsmaßnahmen, mehr Stadtgrün sowie sichere Rad- und Schulwege. Besonders hob Keune den Bereich Tierschutz hervor: „Ein modernes Magdeburg braucht einen verlässlichen Tierschutz – vom Tierheim bis zum Umgang mit urbanen Wildtieren.“ Die Fraktion spricht sich deshalb klar für eine solide Finanzierung des Tierheims und klare Fundtierregelungen aus.

Um Magdeburg für Fachkräfte, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu halten, drängt die Fraktion zudem auf mehr Tempo in der Verwaltungsmodernisierung. Digitale Verfahren, planbare Infrastruktur im Bildungs- und Gewerbebereich sowie verlässliche Rahmenbedingungen seien „Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Zukunft Magdeburgs“. Zum Ende ihrer Rede machte Keune deutlich, dass die Fraktion dem Haushalt zustimmen werde – verbunden mit einer klaren Erwartung: „Wir glauben an Magdeburg. Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten. Und wir wollen nicht sparen, um Ausreden zu haben, sondern investieren, um wirksam zu sein.“