Verhinderung unseriöser Spendensammlungen im Stadtgebiet (F0072/14 zur Stadtratssitzung am 28.04.2014)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Wochen waren in mehreren Stadtteilen Personen unterwegs, die
Passanten angesprochen und Spenden für ein Gehörlosen-Projekt gesammelt haben. Dabei
handelte es sich offensichtlich nicht um eine seriöse Sammelaktion, da weder ein
Sammelausweis gezeigt, noch eine verplombte Spendenbüchse mitgeführt wurde. Auch
waren auf dem mitgeführten Informationsmaterial keine Hinweise auf die sammelnde
Organisation, Ansprechpartner etc. ersichtlich.


Ich frage Sie:
1. Wer ist für die Genehmigung und Kontrolle von solchen Spendensammlungen
zuständig, Polizei oder Ordnungsamt?
2. Bei wem bzw. unter welcher Telefonnummer kann man sich melden, um auf solche
Fälle hinzuweisen und damit zu verhindern, dass Bürger durch diese Personen
geschädigt werden?
Ich bitte um kürze mündliche sowie schriftliche Beantwortung meiner Fragen.
Hans-Dieter Bromberg
Stadtrat

 

Stellungnahme der Verwaltung>>> (mündlich erledigt, siehe Niederschrift)

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