Zur Stadtratssitzung am 06.10.2022 hat die AfD-Stadtratsfraktion wieder versucht, sich eine Bühne zu schaffen, um ihre wirren Weltbilder postulieren zu können. Unser Stadtrat Dr. Falko Grube äußerte sich für dei SPD-Stadtratsfraktion:
“Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträt*innen,
ich hatte heute, als ich hierherkommen bin, ein bisschen die Resthoffnung, dass die AfD über die Situation diskutieren will, was die Stadt in dieser ernsten Situation machen will. Die Resthoffnung war nicht groß und bin völlig verlässlich enttäuscht worden.
Die AfD tut hier das, was sie seit Wochen am Montag auf den Straßen macht – die Oberbürgermeisterin hat es Panikmache genannt – ich würde es Angst verbreiten nennen.
Das ist auch der eigentliche Name für die AfD: nicht Alternative für Deutschland, sondern Angst für Deutschland.
Sie brauchen die Angst, sie wollen die Angst, sie schüren die Angst, weil ohne diese Angst sind sie nichts. Das sagen ihre Vertreter ja auch, wenn die Mikrofone aus sind: hoffentlich wird die Krise groß genug ist, damit die AfD größer wird.
Das meine Damen und Herren ist beschämend. Und ich dachte eigentlich, dass ich mir das ein wenig sparen kann, aber die Ursache dieses Übels ist nicht die Bundesregierung, nicht die Energieunternehmen, die Ursache dieses Übels ist der Angriffskrieg Putins Russland auf die Ukraine.
Und besonders pervers finde ich, dass Vertreter ihrer Partei auf Fraktionslosen, also auf Steuerzahlerkosten in das Kriegsgebiet fahren, um das auch noch zu unterstützen.
Sie unterstützen das, was dem deutschen Volk zur Last liegt und das hat mit Patriotismus nichts zu tun, das ist Verrat, meine Damen und Herren.
Und im Übrigen, und ich weiß, diesen Teil der deutschen Geschichte wollen sie nicht gerne hören, aber, wenn wir eines aus den 20er, 30er, 40er Jahren des letzten Jahrhunderts gelernt haben, dann, wenn Menschen etwas aufschreiben, sollte man ihnen glauben. Das haben wir alle, ich übrigens auch nicht, vor Februar dieses Jahres nicht getan. Ich habe nie geglaubt, dass das, was Putin aufschreibt, wahrmacht, nämlich die Ukraine angreifen.
Man hat damals Hitler nicht geglaubt, man hat Putin eine Weile nicht geglaubt, aber jetzt sollten wir das tun. Und wenn man sich dann anschaut, was der Begriff des russischen Imperialismus beinhaltet, dann gibt es da keine klar definierte Westgrenze. Die Polen kennen das: es gab mal den Hitler-Stalin-Pakt in dem Ostpolen aufteilt wurde und die haben einfach Angst, vor einem Putin-Höcke-Pakt, und das kann man verstehen. Im Übrigen ist das ein ganz klares deutsches Sicherheitsinteresse, Waffen an die Ukraine zu liefern und den Ukrainern zu helfen, denn niemand kann wollen, dass die Westgrenze Russlands an die Ostgrenze der Bundesrepublik Deutschlands stößt.
Jetzt zur eigentlichen Debatte. Ich will mal bei dem anfangen, was Land und Bund machen müssen. Ja, wir brauchen einen Strompreisdeckel, ja, wir brauchen einen Gaspreisdeckel und ja, einen Eingriff in die Preisbindung brauchen wir ebenfalls. Wir brauchen ein Ende des Merit-Order-Effekts. Egal was wir an preiswerter Stromproduktion betreiben, so blieben die Preise beim teuersten Erzeuger.
Das ist im Übrigen für alle, die sagen, Atomkraft sollen wir weiterlaufen lassen: Der Effekt nach der jetzigen Preisbildung wäre, es wird teuer. Die Atomstromerzeugungskosten in Frankreich sind teuer als die für Gas in Deutschland.
Wollte ich auch nicht glauben, ist aber so.
Nach der Preislogik würde das bedeuten, es würde noch teurer als jetzt. Kann niemand wollen, macht auch überhaupt keinen Sinn. Selbst wenn das Ganze preiswerter ist, macht das ganze keinen Sinn. Deshalb muss der Staat eingreifen in die Preisbildung. Der Merit-Order-Effekt muss weg.
Ja, wir brauchen einen Rettungsschirm für Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften. Nicht nur der Bund muss da ran, das wir das für die nächsten Haushaltsberatungen ein Stück weit schmerzhaft. Das wird viel Geld kosten und die SWM ist gut aufgestellt. Doch werden wir auf Landesebene, wenn wir das besprechen, nicht nur über Magdeburg sprechen, sondern wenn man in die andere große Stadt im Süden. Sie haben nicht vor all z langer Zeit ein Gaskraftwerk gebaut, um so wie wir Fernwärme zu betreiben. Wir dürfen Müll verbrennen, das ist nicht so teuer wie Gas, dass sie verbrennen müssen. Und wenn die das alles vorfinanzieren müssten, brauchen die einen ordentlichen Rettungsschirm.
In dieser Situation marktübliche Liquiditätskredite auszureichen an Unternehmen, die auf dem Markt eh keine Kredite bekommen würden, funktioniert nicht. Da brauche es andere Mechanismen.
Und wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, weil das, was die Oberbürgermeisterin gerade geschildert hat, nämlich wie wir die essenziellen Ausgaben der Stadt bezahlen, werden wir in diesem Haushalt nicht unterkriegen. Wir werden in diesem Haushalt keine paar hundert Millionen finden.
Dann zum Thema Katastrophenschutz. Seit dem Ukraine-Krieg sind wir in einer anderen Welt. Wir haben 20-30 Jahre das Thema Zivil- und Katastrophenschutz vernachlässigt, weil wir eine europäische Friedensordnung hatten, wo wir darauf vertrauen konnten, dass wir beispielsweise sowas wie einen Blackout nicht haben würden und das ist seit Februar dieses Jahres anders. Und deswegen kann ich die Oberbürgermeisterin nur ermuntern, die Arbeitsgruppen weiter tagen zu lassen. Wir brauchen einen arbeitsfähigen Krisenstab, der sofort einsatzfähig ist. Mit einem Plan, mit Anlaufstellen für die Bevölkerung, mit ordentlichen Informationsketten, mit Notstromaggregaten für die kritische Infrastruktur.
Wir als Stadträte haben das unsere dafür beigetragen, in dem wir das neue Warnsystem für die Landeshauptstadt beschlossen haben. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.
Und im Übrigen, meine Damen und Herren, bei all dem Ärger über die Verwaltung: diese Verwaltung hat uns gut durch die verschiedenen Krisen der Letzten Jahrzehnte gebracht. Es ist nie alles glattgelaufen, aber so gut, dass es uns am Ende des Tages immer noch ordentlich geht. Dafür darf es auch einen kurzen Applaus für die Verwaltung geben [Tisch klopfen].
Was wir aber auch brauchen, denn diesen Vollkaskoschutz durch die Stadt kann es nicht geben, da benötigen wir auch Eigenvorsorge. Die Checkliste für Bundesamt für Katastrophenschutz, die vorgeschlagenen Dinge, habe ich auch nicht alles im Keller. Die Mehrheit von ihnen wahrscheinlich ebenfalls nicht. Es lohnt sich in den nächsten Wochen und Monaten diese Vorsorge für eventuelle private und öffentliche, langanhaltende Notfälle zu treffen. Wir sind alle diese Gesellschaft, wir sind alle diese Gemeinschaft, wir sind alle diese Stadt. Deshalb müssen wir zusammenstehen: die Verwaltung, die Bevölkerung und wir als Stadträte.
Vielen Dank”