Presse 2015

Veröffentlicht: 29.10.2015 unter Aktuelles, Presse

SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas

Volksstimme vom 29.10.2015

 

Vor dem Hintergrund der geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit dem Antrag A0129/15 die Einrichtung von Tempo 30-Zonen an allen Grundschulen, Kindertagesstätten und ggf. Senioren- und Behinderteneinrichtungen in Magdeburg vorzubereiten. Bisher wurden auf Initiative von Stadtrat Denny Hitzeroth u.a. die Standorte am Albert-Einstein-Gymnasium und an der Grundschule Nordwest von der Stadtverwaltung abgelehnt.

Immer wieder hat sich der Stadtrat mit dem Anliegen befasst, vor Schulen und Kindergärten für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und Tempo-30-Zonen einzurichten. Kürzlich erreichte die Stadträte Jens Hitzeroth und Christian Hausmann die Bitte von Eltern und Anwohnern der Grundschule Sudenburg um Einrichtung einer Tempo-30 Zone vor der Grundschule Sudenburg, die zum Schuljahr 2015/2016 am Standort Braunschweiger Str. eröffnet wurde.

Mit der Umsetzung der aktuell geplanten Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Änderung der Straßenverkehrsordnung bestünde künftig jedoch die Möglichkeit, auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen zu können, wenn sich dort eine Grundschule, eine Kita oder ein Seniorenheim befindet.

Geplant ist folgende Änderung der Straßenverkehrsordnung (Quelle BMVI):

“Die Verkehrssicherheit soll für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, verbessert werden. Gerade Kinder sind altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen.“ Aus diesem Grund ist es geplant, die Anordnungsvoraussetzungen für Tempo-30-Strecken zum Beispiel vor Schulen und Kindergärten abzusenken.

Jens Rösler

Jens Rösler

„Bislang war eine entsprechende Realisierung aufgrund rechtlicher Beschränkungen nicht möglich, da die Straßenverkehrsordnung die Einrichtung einer solchen Zone nur vorsah, wenn der Nachweis einer konkret vorliegenden besonderen Gefahrenlage gegeben war.“, so Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Christian Hausmann

Christian Hausmann

„Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wird noch in diesem Jahr gerechnet. Um eine schnellstmögliche Einrichtung von Tempo-30-Zonen in unserer Stadt gewährleisten zu können, soll daher dieser “Vorratsbeschluss” gefasst werden.“, so Stadtrat Hausmann.

Veröffentlicht: 03.12.2015 unter Aktuelles, Presse

Pressemitteilung zur aktuellen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Jens Rösler: „Schulneubau muss geprüft werden!“

roeslerZum Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Schuleinzugsbereiche aufgrund von Kapazitätsgrenzen an einigen Schulstandorten anzupassen, erklärt Jens Rösler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Zunächst einmal begrüße ich, dass die Verwaltung mit der Vorlage der aktuellen Drucksache Vorschläge zur Entlastung bestimmter Schulstandorte unterbreitet hat. Ich bin allerdings unzufrieden mit der geplanten Neuordnung für die Grundschulen „Am Brückfeld“, GS „Am Elbdamm“ und GS „Pechauer Platz“, denn mit dem geänderten Zuschnitt verlängert sich der Schulweg für Kinder aus Cracau, die dann der GS am Pechauer Platz zugewiesen würden, um ein Vielfaches. Dasselbe Problem sehe ich auch für die anderen anzupassenden Bereiche. Ich halte daher eine Verschiebung als einzige Lösung für unzureichend.

Vielmehr sollte auch die Reaktivierung von Schulgebäuden und wenn nötig, der Bau neuer Grundschulen geprüft werden. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag, mit Beteiligung aller Fraktionen, hat der Stadtrat in seiner Novembersitzung beschlossen.

Für eine Entlastung der Schulstandorte GS „Am Brückfeld“, und GS „Am Elbdamm“ könnte ich mir z.B. die Reaktivierung der ehemaligen Fröbelschule vorstellen, die dann insbesondere von Grundschülern aus dem Bereich des nördlichen Werder besucht würde. Die geplante Neuordnung und damit deutlich längere Schulwege könnten so vermieden werden. Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, einen gesamtstädtisch vorhandenen Überhang an Grundschulplätzen als Argument gegen einen Schulneubau anzuführen, denn freie Grundschulplätze in Nord können den Platzbedarf beispielsweise in Stadtfeld eben nicht ausgleichen.

Meine Fraktion wird daher gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Stadtrates einen Antrag zur Haushaltsberatung stellen, mit dem die notwendigen Planungsmittel zum Bau neuer Grundschulen in den Haushalt 2016 eingestellt werden sollen “, so Rösler.

 

Veröffentlicht: 08.12.2015 unter Aktuelles, Presse

Investition in energiesparende LED-Beleuchtung für den Magdeburger Ring ist sinnvoll!

Jens Rösler

Jens Rösler

Vor dem Hintergrund der Pressekonferenz der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Gartenpartei am letzten Donnerstag und in Anbetracht dessen, dass auf der gestrigen Haushaltssitzung des Stadtrates die Beratung zu einzelnen Punkten sehr stringent erfolgte, sodass eine Argumentation zu einzelnen Themen nicht mehr möglich war, erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Rösler zum Thema LED-Beleuchtung auf dem Magdeburger Ring:

 

„Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Gartenpartei forderten letztlich 480.000 Euro nicht für LED-Leuchten, sondern für andere Ausgaben, insbesondere der Radinfrastruktur auszugeben (DS0137/15/4/1).

Die Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung ist ein Thema, das im Stadtrat häufig behandelt wurde. Letztlich hat eine breite Mehrheit des Stadtrates gefordert diese Umstellung so schnell wie möglich durchzuführen, um hierdurch

a) langfristig Energiekosten zu sparen und

b) die CO²-Einsparziele der Landeshauptstadt zu erfüllen.

Aus diesem Grund ist es folgerichtig, dass die Stadtverwaltung diese Stadtratsbeschlüsse umsetzt und kontinuierlich in energiesparende LED-Beleuchtung investiert. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch für den notwendigen und regelmäßigen Austausch von althergebrachten Straßenbeleuchtungen jedes Jahr mehrere 100.000 Euro ausgegeben werden. Selbst wenn der Austausch der Lampen nicht auf dem Magdeburger Ring stattfinden sollte, wäre es Beschlusslage und folgerichtig, für die im städtischen Haushalt vorgesehenen 480.000 Euro LED-Beleuchtungen, dann eben an anderen Standorten, anzuschaffen. Es ist also hochgradig populistisch und schizophren, die Finanzierung der Straßenbeleuchtung derart negativ darzustellen, um damit zusätzlich Projekte für die Fahrradinfrastruktur durchzusetzen.

Unabhängig von der Beschlusslage, die Beleuchtungen in der Stadt auf LED-Lampen umzustellen, kann sicherlich diskutiert werden, ob es grundsätzlich sinnvoll ist, auf dem Magdeburger Ring die Straßenbeleuchtung anzuschalten. Betrachtet man, dass der Ring die wichtigste innerstädtische Straße ist und wesentlich zur Entlastung der Innenstadt beiträgt, muss festgestellt werden: Weiterlesen »

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