Presse 2011

Veröffentlicht: 29.04.2011 unter Presse

Eigenartiges Demokratieverständnis! (zum Antrag der Fraktion Die Linke “Speaker´s Corner” zur Stadtratssitzung am 28.04.)

Fraktionschef Hans-Dieter BrombergDie Idee, auf dem Ulrichsplatz durch Beschluss des Stadtrates einen Platz zu schaffen, an dem sich Bürger öffentlich äußern können, um dadurch einen demokratischen Dialog zu initiieren, ist in unserer Fraktion auf Unverständnis gestoßen.

Dazu Hans-Dieter Bromberg, Vorsitzender der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future!: „Ein Blick in das Grundgesetz und auch in unserer Landesverfassung zeigt, dass das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung ein garantiertes übergesetzliches Recht eines Jeden ist, – wo kämen wir hin, wenn der Oberbürgermeister nun in Magdeburg einen bestimmten Ort dafür schaffen soll. Überall in unserer Stadt besteht auf allen öffentlichen Plätzen Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das soll auch so bleiben. Wenn sich wie in London aus der Bevölkerung selbst ein Platz findet, der bevorzugt angenommen wird, dann ist dies gut, aber satzungsrechtlich oder sonst wie von oben verordnet, kann dies nicht etabliert werden und verstößt gegen unser demokratisches Selbstverständnis. Mit diesem Antrag der Fraktion Die Linke sehen wir eher eine Einschränkung dieser demokratischen Freiheiten.“

Im Übrigen zeigt der Antrag, auch die Orts(un)kenntnisse der antragstellenden Fraktion. Im Hydepark gibt es weder eine Plattform noch eine sonstige bauliche Einrichtung, üblicherweise stellen sich die Redner auf eine mitgebrachte Kiste, um etwas erhöht sprechen zu können.

Zum Hintergrund
Der Hydepark entwickelte sich aus dem ursprünglichen Jagdgebiet Heinrich des VIII, er wurde nach 1768 für die Öffentlichkeit (als grüne Lunge Londons) geöffnet, es folgte eine Weltausstellung 1851. Schon 1855 demonstrierten dort 150.000 Menschen gegen zu hohe Lebensmittelpreise. Erst ein Parlamentsbeschluss des britischen Unterhauses, der „royal parks and gardens regulation act vom 27.6.1872 legitimierte auch die öffentliche politische Meinungsäußerung im Hydepark, verbietet lediglich, dass Monarchie und Personen des Königshauses Gegenstand der Beiträge sein dürfen. Allerdings zu einer Zeit, in der die politische Meinungsfreiheit noch nicht als Menschenrecht Allgemeingültigkeit hatte.

Veröffentlicht: 09.05.2011 unter Presse

Fraktionssitzung in Südost

Fraktionssitzung in SüdostAm 9. Mai trafen sich die Fraktionsmitglieder zur Fraktionssitzung im Mehrgenerationenhaus in Salbke. Da sich das Wahrzeichen des Stadtteils, der Salbker Wasserturm, nicht weit entfernt davon befindet, nutzten die Stadträte die Gelegenheit, sich über den Zustand des Turmes und der anderen Gebäuden auf dem großflächigem Gelände, zu informieren. Ein Mitarbeiter des Kommunalen Gebäudemanagements berichtete über den baulichen Zustand des Turmes und wie die Sicherung und künftige Nutzung aussehen könnte.

Veröffentlicht: 20.06.2011 unter Presse

Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! stellt Antrag auf Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne

Fraktionschef Hans-Dieter BrombergHans-Dieter Bromberg, Vorsitzender der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! erklärt hierzu:

„Die bisher in der Presse geführte Debatte zum Hissen einer Regenbogenflagge vor dem Rathaus wurde meiner Meinung nach sehr einseitig geführt, weil sie ausschließlich auf die Beflaggung zielte und damit das Anliegen, das mit dem CSD verbunden ist, nämlich die Gleichstellung von Menschen, auf ein plakatives Symbol reduziert. Ich möchte klarstellen, dass unsere Fraktion die berechtigten Interessen von Schwulen, Lesben und Transgendern auf Gleichstellung in unserer Gesellschaft unterstützt. Unterstützung erfordert das Wissen um die Dinge, die rechtlich oder emotional dieser Gleichstellung entgegenstehen. Daraus entstand unser Vorschlag für einen Empfang mit Gesprächsrunde an den LSVD Sachsen-Anhalt, um Erfahrungen und Probleme ansprechen zu können und konkrete Handlungsansätze abzustimmen. Uns als Fraktion, aber gleichermaßen dem Oberbürgermeister Intoleranz vorzuwerfen, weisen wir deshalb entschieden zurück.

Aus den Gesprächen der letzten Tage haben wir die Erkenntnis gewonnen, dass es für viele Mitglieder des Verbandes offensichtlich wichtig ist, dass ein äußeres Zeichen wie das Hissen der Regenbogenflagge gesetzt wird.“

Die Fraktion hat daher beschlossen, zur Stadtratssitzung einen Antrag zur Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne anlässlich des diesjährigen CSD zu stellen.“

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
Zivilcourageprojekt Otto greift ein
Zur Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion