Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat sieht die Herstellung einer gesicherten Faktenlage als Grundlage für weitere Entscheidungen als unumgänglich an und begrüßt daher die Ankündigung des Oberbürgermeisters, schnellstmöglich eine umfassende Information zum aktuellen Stand des Projektes und einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise vorzulegen.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

a) Eine Übersicht über die Kostenentwicklung für das Projekt „Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“. Dabei sind die entsprechenden    Hintergründe darzustellen.
b) Eine Auflistung, durch welche Maßnahmen und Entscheidungen eine Kostenreduzierung möglich wäre.
c) Eine Vorschlagsliste, durch welche Maßnahmen bei grundsätzlicher Fortführung des Projektes Kostenreduzierungen erreicht werden könnten.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Das Projekt „Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ hat in der vergangenen Wahlperiode die demokratische Zustimmung einer Mehrheit des Magdeburger Stadtrates gefunden. Danach sind die entsprechenden Schritte eingeleitet worden. Nicht zuletzt auf Grund zahlreicher, schlussendlich nicht erfolgreicher, Klageverfahren gegen das Projekt kam es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Diese und weitere externe Faktoren haben zu einer erheblichen Steigerung der Kosten für das Vorhaben geführt. Mit der geforderten Informationsvorlage sollen dem Stadtrat nicht nur Hintergrundinformationen für die Kostensteigerungen gegeben werden. Es geht auch darum, den Stadträtinnen und
Stadträten Handlungsoptionen für eine Kostenreduzierung bei der Fortführung des Vorhabens aufzuzeigen.

Jens Rösler
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Wigbert Schwenke
Vorsitzender Fraktion CDU/FDP/BfM