Aktuelles

Veröffentlicht: 16.02.2012 unter Anfragen

Folgekosten Tunnel Ernst-Reuter-Allee (Anfrage F0021/12 von Stadtrat Oliver Wendenkampf zur Stadtratssitzung am 16.02.2012)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt der Ottostadt Magdeburg ist mit Beschluss vom 17.1.2012 nach zehn Jahren zum ersten Mal wieder dank versierter Finanzpolitik ein ausgeglichener und steht auf festen Füßen. Dennoch sind die investiven Mittel stark rückläufig, weil die entsprechenden Zuweisungen des Landes gekürzt oder vakant sind.

Diesem Hintergrund und der sich abzeichnenden veränderten europäischen Förderpolitik ab 2014 und der restriktiven Haltung des Landes hinsichtlich der Förderung des Projektes „Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ geschuldet, besteht dringender Informationsbedarf über die Gesamtkosten des Vorhabens Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Ernst-Reuter Allee und ihre finanzielle Untersetzung.

Ich frage Sie daher,

  • welchen aktuellen Kosten- und Finanzplan Sie nunmehr für das Gesamtprojekt zugrunde legen, wobei auch Kosten einer Umverlegung der Entwässerung, des Grundstückskauf „Kölner Platz“ sowie die Kosten der Haltestellen-Neu- und Umbauten zu beziffern sind,
  • welche Veränderungen gegenüber den der Kreuzungsvereinbarung zugrundeliegenden Plänen und finanziellen Ansätzen sich dabei ergeben,
  • welche Kosten dabei für unsere Gesellschaften und Eigenbetriebe entstehen,
  • mit welchen Kosten für die Stadt zu rechnen ist, wenn Entschädigungszahlungen an vom Bauvorhaben Betroffene fällig werden könnten,
  • welche bereits bewilligten oder abgerechneten Kosten für Planungen, Voruntersuchungen, Beratungen oder Werbekampagnen entstanden sind oder entstehen werden?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort

Oliver Wendenkampf
Stadtrat

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