Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im April 2016 hat die Verkehrsministerkonferenz eine Änderung der StVO dahingehend beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern gelten soll. Wir sehen besonders an den folgenden vier Schwerpunkten weiterhin die Einrichtung einer Tempo-30-Zone als dringend geboten:
– Hugo-Junkers-Allee vor der Grundschule Nordwest
– Olvenstedter Graseweg vor dem Albert-Einstein-Gymnasium
– Olvenstedter Graseweg vor dem Klinikum Magdeburg
– Zerrenner Str. vor der Kindertagesstätte St. Martin-Stift
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
1. Ist aus Sicht der Verwaltung im Rahmen der neuen rechtlichen Regelung nunmehr die Anordnung einer Tempo-30-Zone an den genannten Standorten möglich?
2. Zu welchem Zeitpunkt kann dies realisiert werden?
Wir bitten um eine kurze mündliche sowie eine ausführliche schriftliche Beantwortung unserer Fragen.