Anträge 2018

Veröffentlicht: 21.02.2018 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt.

Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In

entsprechenden durch die Stadt organisierten Informationsveranstaltungen sind alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung vorzustellen.
Um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Betriebsausschuss SFM wird gebeten.

Begründung:

Laut aktuellem Pflanzenschutzmittelbericht werden in Deutschland jährlich rund 3.780 Tonnen des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat abgesetzt. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen. Dennoch hat die EU Ende 2017 einer Verlängerung der Zulassung des Herbizids für weitere fünf Jahre zugestimmt. Nicht nur für den menschlichen Organismus wird u.a. vom Bundesumweltamt Gefährdungspotential durch Glyphosat gesehen. Dieses Pflanzenvernichtungsmittel und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt bei. Als das mit Abstand am meisten eingesetzte Herbizid in Deutschland vernichtet es in der Landwirtschaft, aber auch im privaten Bereich, Begleitgrün, das eine wichtige Lebensgrundlage und Nahrung für alle Blüten bestäubenden Insekten ist. Glyphosat trägt damit zum Verlust an biologischer Vielfalt beispielsweise bei Bienen, Schmetterlingen, aber auch Feldvogelarten bei.

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Veröffentlicht: 22.02.2018 unter Anträge

Änderungsantrag zur Drucksache: Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1 “Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße”

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (fett und kursiv):

Beschlussvorschlag:

2. Im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg ist die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, als Sondergebiet mit hohem Grünanteil, Zweckbestimmung Fernseh- und Internetproduktion dargestellt.
Das neue Planungsziel ist ein allgemeines Wohngebiet mit hohem Grünanteil für den genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau.
Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu ändern.

Die Punkte 3-5 werden neu eingefügt:

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Veröffentlicht: 04.04.2018 unter Anträge

Fortführung und Instandsetzung des Glacis-Radweges

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Fortführung des Glacis-Radweges bis zu Ebendorfer Chaussee/ IKEA zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende mögliche Streckenvarianten zu untersuchen:

 

Marko Ehlebe

Alternative 1:
Damaschkeplatz – Editharing – Roseggerstraße – Bertha-von-Suttner – Gagernstraße oder Motzstraße – entlang der neuen Straßenbahnstrecke bis zum Neustädter Feld (unter möglicher Einbeziehung der bereits vorhandenen Baustraße) – Othrichstraße – Richtung Fort VI – Floraparkgarten – östlich Florapark bis Ebendorfer Chaussee/ IKEA

Christian Hausmann

Alternative 2:
Damaschkeplatz – Editharing – Roseggerstraße – Bertha-von-Suttner – Gagernstraße oder Motzstraße – entlang der neuen Straßenbahnstrecke bis zum Lorenzweg – Lorenzweg – Lerchenwuhne – Fort VI – Floraparkgarten – östlich Florapark bis Ebendorfer Chaussee/ IKEA

2. Auf Grundlage des Beschlusses zur Drucksache DS0283/03 „Radverkehrskonzeption der LHS Magdeburg 2003“ ist die Planung der Maßnahme zur Instandsetzung des Glacis-Radweges im Teilabschnitt der Bertha-von-Suttner-Straße und der Gagernstraße in die Radverkehrsprioritätenliste aufzunehmen.

Der Antrag ist in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

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