Anträge 2012

Veröffentlicht: 06.09.2012 unter Anträge

Maßnahmen zur Verhinderung von Metalldiebstählen (Antrag zur Stadtratssitzung am 06.09.)

Fraktionsvositzender Hans-Dieter BrombergDer Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1. zur kurzfristigen Prävention von Metalldiebstählen in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Runden Tisch unter Beteiligung des Ordnungsamtes, der Polizei, von Altmetallhändlern und von Metalldiebstählen betroffenen städtischen Gesellschaften sowie privaten Unternehmen einzuberufen, mit dem Ziel, durch gemeinsames Vorgehen Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln,

2. sich bei der Landesregierung für die umgehende Einführung einer Buchführungspflicht für Metallhändler auf Grundlage der Gewerbeordnung nach §38 Abs. 3 GewO einzusetzen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.10.2012 unter Anträge

Resolution zum Erhalt des Standortes der Wasser und Schifffahrtsdirektion Ost ( A0110/12 zur Stadtratssitzung am 04.10.2012 – interfraktionell)

Fraktionschef Hans-Dieter BrombergDer Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die Stadträte der Landeshauptstadt Magdeburg protestieren hiermit gegen den Plan des Bundesverkehrsministers Ramsauer, die Wasserschifffahrtsdirektionen (WSD) Ost abzuschaffen und stattdessen in Bonn eine neue Wasser- und Schifffahrtsverwaltungszentrale zu bauen. Sie sprechen sich vehement für den Erhalt des Standortes der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in der Landeshauptstadt Magdeburg aus. Sie bitten die Landesregierung, insbesondere den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck für den Behördenstandort Magdeburg einzusetzen und alles dafür zu tun, damit die bisherige Planung des Bundesverkehrsministers korrigiert wird. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.10.2012 unter Anträge

Erweiterung des Sanierungsgebietes “Teilbereich der Ortslage Salbke” (A0112/12 zur Stadtratssitzung am 04.10.12)

Fraktionschef Hans-Dieter BrombergDer Stadtrat möge beschließen:
Der Geltungsbereich des mit Beschluss-Nr. 1349-49(V)12 des Stadtrates festgelegten Sanierungsgebietes mit der Bezeichnung „Teilbereich der Ortslage Salbke“ wird um folgende Straßenzüge erweitert:

im Norden um die beidseitig straßenbegleitende Bebauung der Straße Alt Salbke bis südlich Hermannstraße und

im Süden um die beidseitig straßenbegleitende Bebauung der Straße Alt Salbke bis südlich der Welsleber Straße. Die entsprechenden Festsetzungsvoraussetzungen für ein Sanierungsgebiet nach § 142 Abs. 4 BauGB sind für die Erweiterungen zu prüfen.

Der Antrag ist in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen. Weiterlesen »

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