Aktuelles

Veröffentlicht: 08.12.2014 unter Aktuelles, Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jens Rösler zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Schumann,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Gäste,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich unsere Schwerpunkte und  Einschätzung des Haushaltsplans 2015 dar.

Zuvor möchte ich mich bei den Dezernaten und Eigenbetrieben, insbesondere bei Herrn Zimmermann und Herrn Dr. Hartung sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die durch ihre Arbeit dazu beigetragen haben, einen tragfähigen Haushalt 2015 aufzustellen.

Auf der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag haben wir den Jahresabschluss 2013 verabschiedet. Wie ich bereits erwähnt habe, zeichnet sich dieser Abschluss durch ein außerordentlich gutes Ergebnis aus.

Dadurch war die Stadt befähigt, etwa 10 % ihrer Verbindlichkeiten auf etwa 370 Mio. € abzubauen. Ein Fakt, der äußerst positiv zu beurteilen ist und der die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft stärkt. Die Schuldentilgung muss auch weiterhin eine wichtige finanzpolitische Aufgabe sein.

Die hohe Tilgung 2013 war allerdings nur möglich, weil auch die Gewerbesteuereinnahmen 2013 besonders hoch ausgefallen sind.

Wohl wissend um die Berücksichtigung dieser Einnahmen bei der Berechnung des Finanzausgleichs zwischen dem Land und den kreisfreien Städten Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg, hat das Finanzdezernat vorsorglich einen Teil dieser Einnahmen in der Ergebnisrechnung für die Folgejahre zurückgestellt und damit auch Vorsorge für das Haushaltsjahr 2015 getroffen.

Allerdings konnte zu diesem Zeitpunkt keiner ahnen, dass das Land mit der Neuauflage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) die Kommunen, insbesondere die Kommunen die besonders gut gewirtschaftet haben, derart im Regen stehen lässt, wie es jetzt der Fall ist.

Eine Minderung der FAG-Zuweisungen um rund 17 Mio. € reißt ein tiefes Loch in den ansonsten ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt der Landeshauptstadt.

Die für Magdeburg eingeplanten FAG-Mittel sind eine Ohrfeige für eine seit Jahren praktizierte solide Haushaltspolitik und die Anstrengungen des Wirtschaftsdezernates um die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. Wer so mit seinen kommunalen Leistungsträgern umgeht fördert die Gleichgültigkeit und letztlich unsolidarisches Denken innerhalb des Landes.

Im Ergebnis werden trotz Förderung des Schuldenabbaus durch das Land auf der einen Seite, durch die fehlenden FAG-Mittel auf der anderen Seite, die Verbindlichkeiten der Stadt im Jahr 2015 voraussichtlich um keinen einzigen Euro sinken.

Das ist eine kühl berechnende und reichlich schizophrene Politik des Landes. Die schwarze Null soll im Landeshaushalt gehalten werden, dafür werden die Schulden an die Kommunen abgeschoben.

Wann werden endlich die wichtigen Investitionsmittel z. B. für die Städtebauförderung, den Hochwasserschutz oder die Schulsanierungen vom Land ausgezahlt?

Wann erfolgt der Ausgleich der höheren Kita-Kosten und der Aufwendungen für die Unterbringung der Asylbewerber?

Ich kann mich mit dieser Finanzpolitik des Landes nicht abfinden. Erst recht nicht, wenn der Ministerpräsident den Kommunen unterstellt, dass sie ihre Sparpotenziale noch nicht ausgeschöpft hätten, weil sie den Diesel für ihre Feuerwehrfahrzeuge noch zahlen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen endlich ein Finanzausgleichsgesetz, das berechenbar, zeitnah und gerecht die notwendigen Mittel an die Kommunen verteilt.

Dabei ist es wichtig, dass die Anreize für die Kommunen höhere Einnahmen zu erzielen und die Ausgaben weiter zu reduzieren, verstärkt werden. Die FAG-Zuwendungen sind ausschließlich nach den Aufgaben der jeweiligen Kommune und deren konkretem Haushaltsabschluss zu bemessen, ohne die Mittel zuvor auf verschiedene Töpfe zu verteilen. Und die Abschreibungen für das Anlagevermögen der Kommunen und Kreis ist bei der Berechnung und Mittelverteilung einzubeziehen.

Gerade der letzte Punkt ist sehr wichtig.

Müssen wir doch feststellen, dass die Investitionen in die städtische Infrastruktur immer weiter zurück gehen, weil die freien Mittel der Landeshauptstadt nicht ausreichen und die Förderung des Landes auch in diesem Bereich immer weiter abnimmt. So werden in den nächsten Jahren außer den dringlichsten Baumaßnahmen und den ebenfalls unabweisbaren Großprojekten nur wenige Ersatzinvestitionen getätigt oder Sanierungsprojekte durchgeführt.

Neben der Sanierung von Schulen, dem Neubau und der Sanierung von Kindertagesstätten gehören dazu vor allem die Sanierung der Stadthalle, der Neubau der Brücken über die Zoll- und Alte Elbe sowie das Tunnelprojekt am Bahnhof.

Gerade beim letzten Projekt ist festzustellen, dass jede Art eines Bauprojektes in der Reuter-Allee, sei es Tunnel oder andere Variante, für die Stadt Investitionen in Millionen-Höhe bedeutet.

Es ist unredlich, wenn Befürworter der sogenannten Null-Lösung der Öffentlichkeit suggerieren, dass eine solche Lösung wesentlich billiger für die Stadt wäre.

Das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen überwiegen die juristischen Risiken bei weitem die Kostenrisiken aus dem Bauablauf, so dass die Vergabeentscheidung vom letzten Donnerstag nur konsequent und im Sinne des städtischen Haushalts unausweichlich war.

Eines ist aber auch klar: die Großprojekte Stadthalle, Elbbrücken und Tunnel kann die Stadt nicht gleichzeitig aus ihren laufenden Einnahmen finanzieren. Hierfür müssen Investitionskredite aufgenommen werden. Durch die derzeit sehr niedrigen Zinsen für diese Kredite ist eine Finanzierung durchaus sinnvoll. Zumindest dann, wenn die Tilgung auf eine überschaubare Zeit angelegt wird.

Für die Entwicklung unserer Stadt ist allerdings auch wichtig, dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen erhalten werden und dass sich das Erscheinungsbild der Innenstadt und Stadtrandgebiete verbessert. Insoweit danken wir dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung für das langjährige beharrliche Engagement zum Erwerb des „Blauen Bocks“. Wir sind guter Hoffnung, dass die SWM eine Investition tätigen wird, die die Innenstadt weiter aufwertet.

Wir befürworten die Erhöhung der Haushaltsmittel für die städtischen Theater, damit diese die gestiegenen Personalkosten kompensieren können. Aber wir möchten auch, dass freie Kulturprojekte weiterhin gefördert werden. Deshalb haben wir mit der CDU-Fraktion den Antrag eingebracht, im nächsten Jahr das Kunstprojekt in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt zu fördern.

Im sozialen Bereich möchten wir, dass die Aidshilfe Sachsen-Anhalt ihre Präventionsarbeit in Magdeburg ausbaut und hierfür gezielt gefördert wird. Und wir unterstützen den Antrag, an der „KJH Banane“ endlich einen zweiten Rettungsweg zu schaffen.

Letztlich ist es uns wichtig, dass die knappen finanziellen Mittel gerecht und im Rahmen der vorhandenen Prioritätenlisten im Stadtgebiet verteilt werden, so dass Magdeburg für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt und unsere Gäste eine interessante Stadt entdecken können.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltsdrucksache zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamk

Kommentar schreiben:

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
Deutschland heißt Willkommen!
Zivilcourageprojekt Otto greift ein
Zur Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion