Presse 2016

Veröffentlicht: 23.11.2016 unter Presse

Möglichkeit der Einrichtung von weiteren Tempo 30-Zonen vor Kitas und Grundschulen rückt in greifbare Nähe!

Birgit Steinmetz

Birgit Steinmetz

Vor dem Hintergrund der im September dieses Jahres vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Neuordnung von Tempo 30-Zonen hatte die SPD-Stadtratsfraktion zwei Anfragen zum Sachstand der Umsetzung in Magdeburg gestellt, zu denen nunmehr die Stellungnahmen der Verwaltung liegen. Dazu erklärt Stadträtin Birgit Steinmetz: ” Ich bin erleichtert, dass mit der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der StVO die Neuordnung der Tempo 30–Zonen in greifbare Nähe rückt, denn immer wieder haben sich BürgerInnen an uns Stadträte gewandt und um Geschwindigkeits-beschränkungen vor allem vor Kitas und Schulen gebeten. Die zahlreichen Anträge, die von meiner und den anderen Fraktionen im Stadtrat dazu gestellt worden sind, zeigen den großen Bedarf an einer Neuregelung. Die Verwaltung hat angekündigt, bei Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung die Ausweisung zusätzlicher Tempo 30 Zonen zu prüfen. Grundlage hierfür ist eine Liste der Schulen und Kitas, welche an Hauptverkehrsstraßen ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen anliegen. Sobald die Gesetzesänderung in Kraft tritt, wird auf deren Grundlage entschieden. Eine schnelle Umsetzung, im Rahmen der zu erwartenden Gesetzesänderung, wäre somit möglich.“

Christian Hausmann

Christian Hausmann

Stadtrat Christian Hausmann ergänzt: „ Diese Neuordnung der StVO war wichtig und überfällig – denn gerade die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, muss verbessert werden. Vor allem Kinder sind altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen. Die Absenkung der Geschwindigkeit vor Kitas und Grundschulen ist daher wichtig und überfällig!“

Veröffentlicht: 24.11.2016 unter Presse

Erster Erfolg für Kleingärtner

Jena Rösler2_bearbSeit über einem Jahr kämpfen die Gärtner der Sparte „Am Waldsee I“ nun schon für die Zufahrt zu ihren Gärten und eine Wiederanbindung an das Abwassernetz. Hintergrund: Nach Veräußerung des Grundstückes verwehrte die neue Eigentümerin den Gärtnern die Durchfahrt und verlangte zusätzlich den Rückbau der Abwasserleitung bis zu ihrer Grundstücksgrenze. Obwohl der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan das Grundstück weiterhin als Kleingartenfläche ausweist, genehmigte die Stadtverwaltung den Bau eines Wohnhauses. Seitdem gelangen die Kleingärtner nur über Umwege zu ihren Gärten und müssen ihre Abwässer in eine Klärgrube einleiten, die zudem fast wöchentlich ausgepumpt werden muss.

„Das ist ärgerlich und umständlich“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Jens Rösler. „Umso mehr freut uns, dass hier nun ein Teilerfolg erzielt werden konnte.“ Laut der jüngsten Stellungnahme der Verwaltung ist es zu einer Einigung zwischen dem Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes und den betroffenen Kleingärtnern gekommen. Der Grundstücksbesitzer hat angeboten, dass die Neuverlegung der Abwasserleitung über sein Grundstück erfolgen kann. Die vertragliche Vereinbarung dazu wird vorbereitet.

„Dennoch ist die Situation in Gänze nicht befriedigend. Es fehlt noch immer an Parkplätzen und die Frage der Zufahrt ist auch nicht geklärt“, so Jens Rösler weiter. Die Verwaltung hält nach wie vor an ihrem Vorschlag fest, dass alle Kleingärtner die Zufahrt durch den benachbarten Gartenverein „Am Waldsee“ nutzen sollen. Dagegen sträuben sich jedoch die Gärtner dieser Anlage. Der Weg ist nicht für eine dauerhafte PKW-Nutzung ausgelegt und befestigt. Die Maßnahme, eine befahrbare Wegeverbindung zwischen der Straße „An der Lake“ und der KGA „Am Waldsee I“ zu schaffen, lehnt die Verwaltung hingegen aus naturschutzrechtlichen Gründen ab.

Jens Rösler: „So bleiben nur die Optionen nochmals mit den benachbarten Grundstückseigentümern über Wegerechte zu verhandeln oder in der Siedlung Friedensweiler neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Wir werden weiter am Thema dran bleiben, denn das Problem ist weitreichender. Für den gesamten Stadtteil Friedensweiler müssen Lösungen für die Park- und Verkehrsprobleme gefunden werden.“

Jens Rösler ergänzt: „Auch das Agieren der Gartenpartei ist nicht konstruktiv und bringt uns in der Sache nicht weiter. Bereits seit dem letzten Jahr hat sich unsere Fraktion gemeinsam mit den Grünen und den LINKEN der Problematik angenommen und engagiert sich seitdem aktiv. Der Stadtrat hat auf unsere Initiative am 20.06.2016 beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Gartensparte „Am Waldsee“ unterstützen soll. Dass die Gartenpartei nun versucht das Thema für sich zu beanspruchen und alte Anfragen kopiert, erinnert stark an das Vorgehen der AFD im Landtag.“

Veröffentlicht: 02.12.2016 unter Aktuelles, Presse

Stadtrat Dr. Falko Grube: Fahrradparkhaus nicht auf die lange Bank schieben!

Dr. Falko Grube

Dr. Falko Grube

Sichere und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit der Errichtung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof zu schaffen – das war die Intention eines interfraktionellen Antrages, auch der SPD-Stadtratsfraktion, der am 07.12.2015 im Stadtrat beschlossen wurde.

Zur Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Fahrradparkhaus am Magdeburger Hauptbahnhof“ erklärt Stadtrat Dr. Falko Grube: „Die momentan vorhandenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Stadt reichen vorne und hinten nicht aus. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatten wir mit einem Antrag zusätzliche Fahrradbügel beantragt. Das Bild von an Laternen und Verkehrsschildern befestigten Fahrrädern am Hauptbahnhof ist mittlerweile alltäglich und bestätigt den hohen Bedarf.

Dass es eineinhalb Jahre dauert, eine entsprechende Beschlussvorlage für die Errichtung eines Fahrradparkhauses zu erarbeiten, ist für mich nur schwer nachvollziehbar, zumal Bedarfs- und Standortanalysen bereits durchgeführt wurden und eine große Mehrheit der befragten FahrradfahrerInnen sich für das Fahrradparkhaus ausgesprochen hat“, so Grube.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird, sicher auch mit der Unterstützung der anderen am Antrag beteiligten Fraktionen, auf eine Beschleunigung des Verfahrens drängen, damit das Parkhaus bereits im kommenden Jahr eröffnet werden kann!

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