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Veröffentlicht: 15.03.2012 unter Anfragen

Auftritt des Beigeordneten Brüning im Hort der Grundschule “Am Westring” (Anfrage F0045/12 von Burkhard Lischka zur Stadtratssitzung am 15.03.2012)

Burkhard Lischka, MdBSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 10. März 2012 berichtete die Volksstimme über einen gemeinsamen Auftritt vom Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning und zwei Stadträten der Stadtratsfraktion „Die LINKE“ beim Hort der Grundschule „Am Westring“.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung den Auftritt des eigentlich unzuständigen Sozialbeigeordneten Hans Werner Brüning beim Hort der Grundschule „Am Westring“ – ausgerechnet einige Tage vor dem Abschluss einer Vereinbarung über die Raumsituation am Schulstandort „Am Westring“ zwischen den beteiligten Trägern (IGS „Willy Brandt“, Grundschule „Am Westring“, Internationaler Bund als Träger des Hortes) ?
  2. Wäre es aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoller gewesen, an die Presse dann heranzutreten, wenn diese Vereinbarung von allen Beteiligten – also auch von der Stadtverwaltung – abgeschlossen ist?
  3. Wie ist es zu erklären, dass einzelne Gegenstände dieser Vereinbarung nicht durch den zuständigen Beigeordneten Dr. Rüdiger Koch, sondern durch den Beigeordneten Hans-Werner Brüning öffentlich gemacht werden?

Ich bitte um eine kurze mündliche Antwort während der Stadtratssitzung am 15. März 2012.

Burkhard Lischka, MdB
Stadtrat

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