Anträge 2017

Veröffentlicht: 25.01.2017 unter Anträge

Fahrrad-Piktogramme Breiter Weg in Höhe Ulrichshaus

Dr. Falko Grube

Dr. Falko Grube

Jens Rösler

Jens Rösler

 

 

 

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Fahrbahn am Breiten Weg entlang des Ulrichshauses Fahrrad-Piktogramme aufzutragen.
Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.
Begründung:

In der Information I0266/16 wurde seitens der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass das Auftragen von Fahrrad-Piktogrammen aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht in dem Bereich möglich ist. Wir erachten dies als sinnvoll, um die Sicht- und Sicherheitsbeziehung zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Radverkehr zu verbessern und zu verdeutlichen, dass die Fahrbahn in diesem Streckenabschnitt von beiden Verkehrsteilnehmergruppen gleichrangig zu nutzen ist.

Hier geht es zur Stellungnahme der Verwaltung>>>

Veröffentlicht: 25.01.2017 unter Anträge

Sporthalle Gneisenauring (interfraktioneller Antrag)

Denny Hitzeroth

Denny Hitzeroth

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Sporthalle Gneisenauring an der Düppler Mühle mit Städtebaufördermitteln aus dem Programmjahr 2018 saniert werden kann.
Es wird um sofortige Abstimmung gebeten, da ggfs. eine Beantragung der Städtebaufördermittel beim Stadtplanungsamt bis zum 31.01.2017 zu erfolgen hat.

 
Begründung:

Die Olvenstedter Sporthalle am Gneisenauring wird vielfach durch Vereine des Stadtteils und darüber hinaus genutzt. Leider befindet sich die Halle in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entspricht nicht mehr den aktuellen Voraussetzungen für eine qualitative Nutzung durch den Vereinssport. Im direkten Umfeld der Sporthalle wird ab dem Jahr 2017 mit der Sanierung der Düppler Mühle und voraussichtlich ab 2018 mit der Sanierung des KJZ Mühle ein weiterer Leuchtturm für die Stadtteile Olvenstedt und Nordwest entstehen. Zur weiteren Aufwertung und nachhaltigen Belebung des “Mühlenquartiers” scheint daher die Sanierung der Sporthalle ab dem Jahr 2019 unerlässlich.

Veröffentlicht: 25.01.2017 unter Anträge

Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren der Bundesinitiative zum „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ (interfraktioneller Antrag)

Jens Rösler

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

 
Die Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an dem bis zum 10. Februar 2017 laufenden Interessenbekundungsverfahren für eine Koordinator*innenstelle der Bundesinitiative zum „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“.
Es wird um sofortige Abstimmung aufgrund des vorgeschriebenen zeitlichen Rahmens gebeten.

Begründung:

Laut dem UNICEF-Lagebericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland vom 21.06.2016 werden besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder schwangere Frauen unter Geflüchteten nicht systematisch identifiziert. Ob und in welcher Form sie durch geeignete Maßnahmen geschützt und unterstützt werden, hängt oft vom Engagement Einzelner ab und unterliegt somit dem Zufall. Vielerorts fehlen Schutzkonzepte und Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, ebenso wie strukturierte Spiel- und Lernangebote. Kinder und Jugendliche leben über immer längere Zeiträume in einem nicht kindgerechten Umfeld. Ihre Rechte auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung werden oft monatelang nur eingeschränkt oder gar nicht gewahrt. Die vom Bundesfamilienministerium und UNICEF gemeinsam ins Leben gerufene Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ fördert 75 Projekte von Koordinator*innenstellen für Gewaltschutz. Dafür können sich freie, kommunale und private Träger von Flüchtlingsunterkünften bis zum 10. Februar 2017 am Interessenbekundungsverfahren beteiligen.

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