Anfragen 2013

Veröffentlicht: 04.04.2013 unter Anfragen

Möglichkeiten zur Errichtung von verkehrssichernden Einrichtungen, insbesondere Fußgängerüberwegen (Anfrage F0051/13 zur Stadtratssitzung am 04.04.2013)

Sven NordmannSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Jahren sind seitens des Stadtrates mehrfach Anträge und insbesondere Anfragen an die Verwaltung gerichtet worden, mit der Intention, die Möglichkeit der Errichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zu hinterfragen. Ihre bis dato ablehnende Haltung zur Neueinrichtung von Fußgängerüberwegen begründete die Verwaltung bisher mit den in der „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“  (R-FGÜ 2001) geregelten Grundsätzen und Voraussetzungen und mit dem Verweis auf einen Erlass des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, wonach Fußgängerüberwege zur Schul- und Spielwegsicherung für Kinder im Alter bis 12 Jahren nicht zu empfehlen sind, da sie zum Teil eine trügerische Sicherheit signalisieren würden (siehe dazu u.a. die Stellungnahmen S0175/07 zur Frage F0137/07 und S0024/11 zu den Fragen F0202/10 und  F0204/10 oder Aussagen der Verwaltung zur Sitzung der AG Stadtverkehr vom 17.01.2013 zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges am Schellheimer Platz). Weiterlesen »

Veröffentlicht: 06.05.2013 unter Anfragen

Unklare Entwicklung der Schwerbehindertenzahlen 2012 (F0066/13)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahresbericht des Behindertenbeauftragten 2012 (I0071/13) wird im Punkt 1. – Menschen mit Behinderung in Magdeburg – Überblick- unter anderem aufgezeigt, wie sich die Behindertenzahlen im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr verändert haben. Demnach (Statistik des Landesverwaltungsamtes) lebten am 31.12.2012 in Magdeburg 16.983 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung mit gültigem Ausweis. Das sind fast 1000 Betroffene oder 5,4 % weniger als noch im Jahr zuvor. Bezogen auf die leicht gestiegene Einwohnerzahl per 31.12.2012 von 232.660 beträgt der Anteil der Schwerbehinderten in Magdeburg demnach 7,3 % (Vorjahr 7,75%). Der Behindertenbeauftragte führt dazu in seinem Bericht auf Seite 5 aus:„Diese Entwicklung überrascht, zumal die Anzahl der anerkannten Schwerbehinderten in Sachsen- Anhalt nur geringfügig gesunken ist (von 175.484 Ende 2011 auf 175.220 Ende 2012).Der Bevölkerungsanteil betrug für Sachsen-Anhalt unverändert 7,6 % “. Sachsen-Anhalt liegt damit zudem weit unter Bundesdurchschnitt (8,9%).

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Veröffentlicht: 06.05.2013 unter Anfragen

Baumaßnahmen an der Kreuzung Faulmannstraße/Alt Salbke (F0070/13)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.04.2013 berichtete die Volksstimme über den maroden Zustand der Sülzebrücke in Salbke, der, so die Aussage des Pressesprechers der Stadt im Artikel, aufgrund seines Alters und zahlreicher größerer Schäden einen Ersatzneubau notwendig macht. Im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme wurde auch der Ausbau des Knotenpunktes Faulmannstraße/Alt Salbke hinsichtlich seiner Ertüchtigung für den Schwerlastverkehr als Ziel erklärt. Der Bau einer Entlastungsstraße für Salbke und die anderen südöstlichen Stadtteile würde dagegen von der Verwaltung als „utopisch“ eingestuft, sei doch die vorhandene Trasse den Anforderungen der nächsten 15 Jahre gewachsen. Angesichts der zu erwartenden massiven Verkehrsprobleme, die Baumaßnahmen im Bereich dieses hoch frequentierten Verkehrsknotens erwarten lassen,  frage ich Sie:

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